Einführend widmeten sich vormittags die Vorträge vor allem grundlegenden Informationen zum Schutzgut des kulturellen Erbes, zu Umweltprüfungen und den relevanten rechtlichen Vorgaben. In einem gemeinsamen Vortrag leiteten Dr. Dorothee Boesler, Leiterin des Referates für Städtebau und Landschaftskultur der LWL-DLBW, und Dr. Sandra Peternek, Leiterin der Außenstelle Münster der LWL-Archäologie in Westfalen, inhaltlich in das Thema des kulturellen Erbes ein. Neben Beispielen zum archäologischen, baukulturellen und landschaftskulturellen Erbe stellten sie die verschiedenen Auswirkungen durch Vorhaben auf das kulturelle Erbe vor und gingen auf den Schutzauftrag laut Landesverfassung und Denkmalschutzgesetz ein.

Anschließend gab Johannes Bohl, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, einen profunden Überblick über die verschiedenen rechtlichen Vorgaben zum Schutzgut des kulturellen Erbes in Gesetzen und Richtlinien zur Umweltprüfung, wie dem UVPG, der SUP- und UVP-Richtlinie^{1, 2} sowie der Bauleitplanung³. Besonders die vorgestellten Urteile zur aktuellen Rechtsprechung ließen aufhorchen. So wird in einem aktuellen Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern⁴ die Bewertungsmatrix in der „Handreichung zur Berücksichtigung des kulturelles Erbes bei Umweltprüfungen“ als plausibler Bewertungsrahmen hervorgehoben.

^{1 Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/assessment-of-the-certain-effects-of-plans-and-programmes-on-the-environment-sea.html, abgerufen am 09.01.2024}

^{2 Richtlinie 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:026:0001:0021:DE:PDF}

^{3 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden isthttps://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html}

^{4 OVG Mecklenburg-Vorpommern,Urt. v. 07.02.2023 – 5 K 171/22 OVG–, Rn. 138, Mecklenburg-Vorpommern - 5 K 171/22 OVG | Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat | Urteil | Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (landesrecht-mv.de), abgerufen am 08.01.24}

Nachfolgend stellte Dr. Joachim Hartlik, in seiner Funktion als erster Vorsitzender der UVP-Gesellschaft e. V., die Rolle der Umweltprüfungen in Planungsverfahren vor. Dabei ging er neben umfassenden Informationen u. a. zu den verschiedenen Typen und Verfahrensschritten von Umweltprüfungen auch auf die Umweltprüfung im Spannungsfeld der aktuellen Bestrebungen zur Verfahrensbeschleunigung ein. Als Fazit sieht er die Umweltprüfung als ein geeignetes Instrument zur Berücksichtigung und Folgenbewältigung von Auswirkungen auf das kulturelle Erbe. Aufgrund fehlender fachrechtlicher Vorgaben hält er zur Bewertung der Auswirkungen auf das kulturelle Erbe ergänzende Fachkonventionen, wie den Leitfaden „Kulturelles Erbe in der Umweltprüfung“, für erforderlich.

Das völkerrechtliche Instrument der Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung erläuterte Prof. Dr. Michael Kloos, Professor für Sicherung und nachhaltige Entwicklung historischer Stadt- und Kulturlandschaften an der Hochschule RheinMain. Mit Blick auf die UNESCO-Welterbestätte Mittelrheintal stellte er die Methode zur Bewertung der Welterbeverträglichkeit am Beispiel einer geplanten Bahnübergangsbeseitigung sowie eines Wasserbauwerkes vor. Dabei hob er die Bedeutung von Visualisierungen als ein wichtiges Instrument zur Darstellung und Verdeutlichung möglicher Auswirkungen hervor. Dr. Michael Kloos plädierte dafür, dass bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen generell geprüft werden sollte, ob eine separate Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, mit der die Welterbeverträglichkeit von Planungsprozessen und Vorhaben geprüft werden kann.

Nach der intensiven Einführung in die Thematik am Vormittag war der Nachmittag dem überarbeiteten Leitfaden „Kulturelles Erbe in der Umweltprüfung“ gewidmet.

Dr. Martina Gelhar, Leiterin der Abteilung Kulturlandschaftspflege des LVR, führte mit ihrem Vortrag in die Ziele und Grundlagen des Leitfadens ein. Sie blickte zurück in das Jahr 1996, als der Umgang mit dem kulturellen Erbe in Umweltprüfungen noch Neuland war. Damals wurde im Rahmen einer Tagung, im so genannten Kevelaerer Appell, gefordert, „die Belange des Kulturgüterschutzes bei allen Planungen, Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Zulassungsverfahren einzubringen und bei allen Abwägungen den Kulturgütern ein angemessenes Gewicht zu geben und dabei die Bürger frühzeitig zu beteiligen“¹. Dr. Martina Gelhar stellte fest, dass sich seit dieser Zeit vieles verbessert habe. So gäben heute kulturlandschaftliche Fachbeiträge zur Landes- und Regionalplanung² und kulturlandschaftliche Informationssysteme Auskunft über den Bestand des kulturellen Erbes. Kritisch merkte sie an, dass diese Daten jedoch für die Ebene der Zulassungsverfahren häufig nicht detailliert genug seien. Auch hinsichtlich der Qualität der Bearbeitung des kulturellen Erbes in Umweltprüfungen bestünden häufig noch Defizite. Daher hält Dr. Martina Gelhar eine systematische und standardisierte Methode zur Erfassung und Bewertung des kulturellen Erbes in Umweltprüfungen für notwendig. Der überarbeitete Leitfaden solle einen Beitrag dazu leisten.
 

^{1 Landschaftsverband Rheinland / Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (Hg.). Kulturgüterschutz in der Umweltverträglichkeitsprüfung. 6. Fachtagung 11.–12. März 1996 in Kevelaer. Tagungsbericht. Beiträge zur Landesentwicklung, Heft 53. Köln 1997.}

^{2 https://www.lwl-dlbw.de/de/publikationen/kulturlandschaft/; https://www.lvr.de/de/nav_main/kultur/kulturlandschaft/kulturlandschaftsentwicklungnrw/kulturlandschaftenNRW_1.jsp.}

Nachfolgend gab Klaus Müller-Pfannenstiel vom Planungsbüro Bosch & Partner einen Überblick über den Leitfaden. Er stellte heraus, dass der neue Leitfaden, vor allem hinsichtlich der Bewertungssystematik, grundlegend überarbeitet wurde. Anhand informativer Schaubilder verdeutlichte er die neu entwickelte Methodik, die auf unterschiedlichen Bewertungsmatrizes basiert. Dabei richte sich die vierstufige Bewertung der kulturhistorischen Bedeutung insbesondere nach den gesetzlichen Vorgaben. Lägen diese nicht vor, wie es bspw. häufig bei historischen Kulturlandschaften oder erhaltenswerten städtebaulichen Ensembles der Fall sei, so erfolge eine Einzelfallbewertung auf Basis spezifischer Kriterien. Mit Hilfe eines Formblattes erläuterte Klaus Müller-Pfannenstiel anschließend die Bewertung der Umweltauswirkungen, die vor allem anhand der Bedeutung des kulturellen Erbes sowie der Art und der Intensität der Auswirkungen ermittelt wird. Zur Konkretisierung der Methode sei ein Katalog von möglichen Umweltauswirkungen und Beispielen zur Bewertung der Schwere der Umweltauswirkungen erstellt worden.

Die vorgestellte Methode wurde anschließend anhand des Beispiels einer fiktiven Straßenplanung nochmals anschaulich differenziert nach dem archäologischen, dem baukulturellen und dem landschaftskulturellen Erbe erläutert. Die Bestandserfassung und -bewertung des archäologischen Erbes sowie die Bewertung der Auswirkungen auf dieses wurde durch Martin Vollmer-König, Leiter der Abteilung Denkmalsschutz / Praktische Bodendenkmalpflege des LVR vorgestellt. Ihm war es wichtig herauszustellen, dass eine Vielzahl der Objekte des archäologischen Erbes in der Erde verborgen und damit zunächst nicht sichtbar seien. Daher sei eine frühzeitige Beteiligung des Denkmalfachamtes unerlässlich, um vorhandene Bodendenkmäler zu erfragen und die Notwendigkeit ergänzender Untersuchungen zu klären. Für das baukulturelle Erbe stellte Jascha Braun vom LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland die Methodik vor. Seiner Erfahrung nach bestehe vor allem hinsichtlich der erhaltenswerten Bausubstanz und der räumlichen Bezüge des kulturellen Erbes ergänzender Untersuchungsbedarf. Die Trilogie wurde durch Marion Schauerte von der LWL-DLBW durch ihre Ausführungen zum landschaftskulturellen Erbe vervollständigt. Sie machte nochmals deutlich, dass bisher große Lücken bei der Erfassung des landschaftskulturellen Erbes bestünden. Daher seien, zumindest auf der Ebene der Zulassungsverfahren, in der Regel ergänzende Erfassungen notwendig.